Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes „WOHNEN AM GRÜNEN WEG“ mit Begründung in der Fassung vom März 2021

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 29.04.2021 den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnen Am Grünen Weg“ sowie die Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Das Plangebiet liegt Am Grünen Weg im Ortsteil Liebenwalde. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 33/2, 34/2, 35, 44 (teilweise), 50, 51, 102 (teilweise), 103 (teilweise), 128/10 (teilweise), 875 und 877 der Flur 1 der Gemarkung  Liebenwalde mit einer Gesamtfläche von rund 0,77 ha.

Lage des Plangebietes

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), liegt der Bebauungsplan-Entwurf in der Fassung vom März 2021 mit der Begründung und  den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom:

09. Juni 2021 bis 12. Juli 2021

während folgender Dienststunden in der Stadt Liebenwalde, Marktplatz 20, 16559 Liebenwalde (Rathaussaal):

Montag     08:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Dienstag     08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch     08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag     08:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag     08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Einsicht kann von jedermann erfolgen. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden.

Bitte die nachfolgenden Hinweise bezüglich Corona-Schutz (SARS-CoV-2) beachten:
Die Unterlagen können bei der Stadt Liebenwalde nach Anmeldung eingesehen werden. Die Einzelheiten dieser Möglichkeit der Einsichtnahme und einer etwaigen persönlichen Rücksprache werden auf telefonische oder Anfrage per E-Mail mitgeteilt. Dazu kontaktieren Sie bitte Frau Klaus unter der Telefonnummer 033054/80542 oder per E-Mail unter . Es wird aber darum gebeten, die Möglichkeit der Einsichtnahme über die Internetseite der Stadt Liebenwalde oder auf der Seite des Landesportals (siehe angegebenen Link unten) zu nutzen und von einem persönlichen Besuch abzusehen. Die Unterlagen können Sie über das Internet unter httpp://www.liebenwalde.de/Bauen&Wohnen/Auslegungen) sowie das zentrale Internetportal des Landes Brandenburg (https://blp.brandenburg.de) einsehen.

Nach vorheriger telefonischer Vereinbarung ist die Einsicht auch außerhalb der Dienstzeiten möglich.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift oder unter der E-Mailadresse vorgebracht werden.

Postanschrift der Stadt Liebenwalde ist Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde.

Fragen können zeitnah gestellt werden per E-Mail bzw. nach telefonischer Terminvereinbarung:
Herr Henke        Tel.: 033054/80542
                             E-Mail:

Gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 BauGB weisen wir darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Hinweise zum Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationsplichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der o.g. Internetseite zum Herunterladen bereitsteht.

J. Lehmann
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

W I D M U N G S V E R F Ü G U N G

Nach § 6 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Juli 2009, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg – GVBl.I S.358, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.3), erhält die im Lageplan gekennzeichnete Fläche aus der Gemarkung Liebenwalde Flur 3 Flurstück 309 und 528 eine straßenrechtliche Widmung. Die benannte Fläche wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt und trägt die Bezeichnung „Lindbergsches Feld“. Die Widmung beinhaltet ferner die straßenverkehrsrechtliche Beschilderung. Der Straßenzug wird als Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2 der Straßenverkehrs-Ordnung) beschildert.
 
Die im Lageplan gekennzeichnete Fläche aus der Gemarkung Liebenwalde, Flur 3, Flurstück 510 wird als öffentliche Grünfläche gewidmet. 

Die oben benannten Flächen befinden sich im Eigentum und in der Baulast der Stadt Liebenwalde. Sie sind in dem Fall Gemarkung Liebenwalde, Flur 3, Flurstücke 309 und 528  kommunale Verkehrsflächen (straßenrechtliche Widmung) bzw. für die Gemarkung Liebenwalde, Flur 3, Flurstück 510 öffentliche Grünfläche. 

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 29.04.2021 wurde der Beschluss zur Widmung (Beschluss-Nummer 220-12/2021 SVV) gefasst.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der  

Stadt Liebenwalde
-Der Bürgermeister-
Marktplatz 20
16559 Liebenwalde 

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist erfolgt ist.
 

Weitere Informationen entnehmen Sie dem nachfolgenden Link: Bekanntmachung Widmung Lindbergsches Feld

Öffentliche Bekanntmachung

W I D M U N G S V E R F Ü G U N G

Nach § 6 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Juli 2009, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg – GVBl.I S.358, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.3), erhält die im Lageplan gekennzeichnete Fläche A bis D aus der Gemarkung Liebenwalde Flur 3 Flurstück 627 eine straßenrechtliche Widmung. Die Teilflächen E bis G und I bis L des Flurstücks 627, Flur 3 der Gemarkung Liebenwalde des beigefügten Lageplans werden als Geh- und Radweg gewidmet. Die benannten Flächen werden der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt.

Die oben benannten Verkehrsflächen befinden sich im Eigentum und in der Baulast der Stadt Liebenwalde. Sie sind kommunale Verkehrsflächen (straßenrechtliche Widmung für Fläche A bis D) bzw. Geh- und Radweg (Flächen E bis G und I bis L). 

Die Teilfläche A bis D trägt die Bezeichnung „Am Scheuenviertel“.

Die Widmung beinhaltet ferner die straßenverkehrsrechtliche Beschilderung. Der Straßenzug wird als Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2 der Straßenverkehrs-Ordnung) beschildert.

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 29.04.2021 wurde der Beschluss zur Widmung (Beschluss-Nummer 222-12/2021 SVV) gefasst.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der  

Stadt Liebenwalde
-Der Bürgermeister-
Marktplatz 20
16559 Liebenwalde 

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist erfolgt ist.