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Liebenwalde - Stadt am Finowkanal

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Auslegungen

Aktuelle öffentliche Auslegungen

Folgende Bauleitpläne liegen derzeit bei der Stadt Liebenwalde gemäß § 3 (1) oder § 3 (2) BauGB zur Einsicht bereit:


 

Stadt Liebenwalde OT Hammer
Bebauungsplan „Gut Hammer“
Begründung zum Entwurf
Dezember 2021

 

1 Anlass und Ziel der Planung
Anlass der Planung ist die von der Stadt Liebenwalde gewünschte Nachverdichtung bzw. Wiedernutzbarmachung des zentral in Hammer liegenden Geländes des ehemaligen Gutes Hammer. Ziel ist die Schaffung einer neuen Ortsmitte in Anlehnung an die bauliche Struktur des ehemaligen Gutshofs. Vorhandene bauliche Anlagen des ehemaligen Gutes wie z.B. das zentral im Plangebiet stehende ehemalige Gutshaus und der daneben stehende ehemalige Kornspeicher inklusive der zugehörigen Freiflächen des ehemaligen Gutsparks mit altem Baumbestand sollen aufgenommen und entwickelt werden.

 

2 Verfahren
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innentwicklung aufgestellt. Er dient der Wiedernutzbarmachung bzw. Nachverdichtung einer ehemals bebauten, innerörtlich liegenden Fläche. Eine Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO von 20.000 mwird nicht überschritten.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

 

2.1 Anhörung Ortsbeirat
Der Ortsbeirat des Ortsteils Hammer ist zur Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 46 Abs. 1 BbgKVerf am 8. Juni 2020 angehört worden.

 

2.2 Aufstellungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde hat in ihrer Sitzung am 25. Juni 2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Gut Hammer“ aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 10. Juli 2020 durch Aushang und auf der Homepage1 der Stadt Liebenwalde öffentlich bekannt gemacht.


2.3 Anfrage nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
Die für die Raumordnung zuständige Stelle ist gemäß Artikel 12 Landesplanungsvertrag mit Schreiben vom 24. September 2020 beteiligt worden.


2.4 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung des Planes vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 2. November 2020 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 24. September 2020 beteiligt.

2.5 Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung des Planes vom 8. April 2021 bis einschließlich 9. Mai 2021 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 16. März 2021 beteiligt.

 

2.6 Ergebnisse der Beteiligungsverfahren
2.6.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Aus der Öffentlichkeit ist eine Stellungnahme, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind 26 Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans eingegangen.
In 19 Stellungnahmen wurden keine Bedenken gegen die Planung im vorliegenden Geltungsbereich geäußert und auch keine weiteren planungsrelevanten Hinweise gegeben.
Die Stellungnahmen des Landkreises Oberhavel, des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, der NBB Netzgesellschaft, des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände und der Industrie- und Handelskammer enthielten Hinweise, die im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs des Bebauungsplans zu berücksichtigen waren.
Im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung wurden die Festsetzungen zum Dorfplatz überarbeitet. Eine Überfahrung wird zur Erschließung angrenzender Gebiete auf einer Teilfläche zugelassen und sowohl zeichnerisch als auch textlich festgesetzt. Die Festsetzungen zu notwendigen
Strauchpflanzungen auf den nicht überbauten Grundstücksflächen wurden gestrichen. Zu erhaltende Bäume wurden festgesetzt. Die Maßnahmen zum Artenschutz wurden präzisiert. Die Festsetzungen zu Dachneigungen wurden angepasst.
Hinweise zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes, das Vorhandensein eines Bodendenkmals und der Notwendigkeit einer Munitionsfreiheitsbescheinigung wurden aufgenommen. Die festgesetzten Straßenverkehrsflächen wurden auch in Bezug auf die Dimensionierung der Wendehämmer gutachterlich geprüft und zeichnerisch angepasst.
Das im MU 1.1 festgesetzte Baufeld wurde zum Schutz angrenzender Nutzungen modifiziert und diesbezüglich auch die Festsetzungen zur zulässigen Zahl der Vollgeschosse angepasst. Ergänzt wurden dort Festsetzungen zur zulässigen Höhe baulicher Anlagen.

 

2.6.2 Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Aus der Öffentlichkeit ist eine Stellungnahme, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind 24 Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans eingegangen.

In 19 Stellungnahmen wurden keine Bedenken gegen die Planung im vorliegenden Geltungsbereich geäußert und auch keine weiteren planungsrelevanten Hinweise gegeben.
Die Stellungnahme der unteren Bodenschutz- und Abfallwirtschaftsbehörde wurde berücksichtigt und eine ergänzende Untersuchung eine vermutete Altlast (unterirdischer Tank) betreffend vorgenommen. Im Ergebnis wurde keine Altlast gefunden, sodass die Planung nicht geändert
werden musste.
Die Stellungnahmen des Landkreises Oberhavel, der Regionalen Planungsgemeinschaft, des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum Abt. Bau und Kunstdenkmalpflege, des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände, der Industrie- und Handelskammer enthielten Hinweise, die im Rahmen der Abwägung u.a. in Bezug auf die Gebietsausweisung zu berücksichtigen waren.
Im Ergebnis der Prüfung der Stellungnahmen wurden die Flächen im Plangebiet als allgemeines Wohngebiet WA festgesetzt, um städtebauliche Fehlentwicklungen u.a. in Bezug auf möglicherweise zulässigen Einzelhandel auch im Verhältnis zur Entwicklung des Hauptortes Liebenwalde
auszuschließen.
Der Plan muss gemäß § 4 Abs. 3 BauGB erneut ausgelegt werden.

 

3 Planungsrechtliche Rahmenbedingungen
3.1 Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung

Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne der Gemeinden den übergeordneten Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Neben allgemeinen Vorgaben aus dem Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes sind im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung insbesondere Landesentwicklungs- und Regionalpläne zu beachten.
Ziele der Raumordnung und Landesplanung ergeben sich aktuell aus dem Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007) und dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Mit dem LEP HR wird das LEPro 2007 konkretisiert und damit der Beitrag der Raumordnung zur Entwicklung des Gesamtraumes ergänzt.

 

3.1.1 Landesentwicklungsprogramm für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Das Landesentwicklungsprogramm für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEPro 2007) bildet den übergeordneten Rahmen der gemeinsamen Landesplanung für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Das LEPro 2007 vom 18. Dezember 2007 ist in Brandenburg am 1. Februar 2008 in Kraft getreten.
Die Planung entspricht § 5 Abs. 2 LEPro, der die Ausschöpfung bislang nicht genutzter Potenziale im Innenbereich vorgibt. Im Rahmen der Planung erfolgt mit der Nutzbarmachung derzeit ungenutzter Flächen die Reaktivierung einer innerörtlichen Siedlungsfläche.

 

3.1.2 Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Der LEP HR, in Kraft getreten am 1. Juli 2019, konkretisiert als überörtliche und zusammenfassende Planung die Grundsätze der Raumordnung des am 1. Februar 2008 in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) und setzt einen Rahmen für die künftige räumliche Entwicklung in der Hauptstadtregion. Er trifft Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Hauptstadtregion, insbesondere zu den Raumnutzungen und -funktionen und wird als Rechtsverordnung der Landesregierungen mit Wirkung für das jeweilige Landesgebiet erlassen.
Die Planung entspricht den zur Siedlungsentwicklung formulierten Zielen des LEP HR. Die Planung trägt Grundsatz G 5.1 Abs. 1 LEP HR Rechnung nach dem die Siedlungsentwicklung unter Ausschöpfung von Nachverdichtungspotenzialen auf die Innenentwicklung konzentriert werden soll. Gemäß Ziel Z 5.2 Abs. 1 LEP HR liegt das Plangebiet innerhalb des Siedlungsgebiets des Ortsteils
Hammer.
Zudem erfüllt sie Ziel Z 5.5 Abs. 1 LEP HR nach dem auch in Gemeinden außerhalb der Schwerpunkte der Wohnsiedlungsflächenentwicklung, Wohnsiedlungsbau im Sinne des gemeindlichen Bedarfs im Rahmen der Eigenentwicklung zulässig ist.
Da die Stadt Liebenwalde mit dem Ortsteil Hammer nicht zu den Schwerpunkten der Wohnsiedlungsentwicklung nach Z 5.6 LEP HR gehört, ist die Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen gemäß Z 5.5 LEP HR quantitativ unbegrenzt als Potenzial der Innenentwicklung und als weiteres Potenzial unter Anrechnung auf die Eigenentwicklungsoption (1 ha pro 1.000 Einwohner für einen
Zeitraum von 10 Jahren) möglich.
Das Plangebiet erfüllt die Kriterien der Innenentwicklung. Eine Anrechnung auf die Eigenentwicklungsoption erfolgt nicht.
Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 mitgeteilt, dass derzeit kein Widerspruch zu den Zielen der Raumordnung besteht.

 

3.1.3 Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan „Grundfunktionale Schwerpunkte“
Der Ortsteil Liebenwalde übernimmt innerhalb der Stadt Liebenwalde die Funktion eines Grundfunktionalen Schwerpunktes (Z 1 ReP GSP). Grundfunktionale Schwerpunkte sind weitere Schwerpunkte der Wohnsiedlungsentwicklung. Sie dienen der räumlichen Bündelung von überörtlichen Einrichtungen der Grundversorgung. Die Bündelungsfunktion der Grundfunktionalen Schwerpunkte soll gesichert, gestärkt und entwickelt werden (G 2 ReP GSP). Die zusätzlichen Wohnbauflächen sollen dem Versorgungskern räumlich zugeordnet werden (ebd.).
Die Planung vollzieht sich im Rahmen der Innenentwicklung unter Ausschöpfung von Nachverdichtungspotenzialen. Vor diesem Hintergrund begründet die Planung keinen Widerspruch gegenüber den Erfordernissen der Regionalplanung.
Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat mit Schreiben vom 13. April 2021 mitgeteilt, dass der Entwurf des Bebauungsplans mit den Belangen der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vereinbar ist.

 

3.2 Flächennutzungsplan
Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan, aus dem der Bebauungsplan entwickelt werden könnte, liegt für den Ortsteil Hammer der Stadt Liebenwalde jedoch nicht vor.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist ein Flächennutzungsplan aber nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. Gemäß § 8 Abs. 4 BauGB kann ein Bebauungsplan aber auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegen stehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan).
Bei dem aufzustellenden Bebauungsplan handelt es sich um einen vorzeitigen Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 4 BauGB. Dieser ist dringend erforderlich, um die wachsende Nachfrage nach Wohngrundstücken in der Gemeinde decken zu können. Für die Umsetzung der Planung besteht großes öffentliches Interesse, da es ein Ziel der Stadt ist, unter Berücksichtigung von Grundsätzen der Raumordnung (räumliche Zuordnung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung) ehemals bebaute und heute brach liegende Flächen bzw. baulich vorgeprägte Flächen im Innnenbereich zu mobilisieren.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt unter Berücksichtigung der allgemeinen Planungsgrundsätze nach § 1 Abs. 5 und 6 BauGB. Die Planung dient insbesondere der Deckung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, der Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen, der Wiedernutzbarmachung und dem Umbau eines zentralen Bereichs des Ortes unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes und der Gestaltung des Orstbildes.

3.3 Einzelhandelskonzept
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde hat in ihrer Sitzung am 29. November 2021 das Strategiepapier zur Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Liebenwalde2 als städtebauliches Entwicklungskonzept i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bestätigt. Damit ist das Strategiepapier als Abwägungsbelang bei Bauleitplanungen zu berücksichtigen.
Das Strategiepapier trifft Aussagen zur planerisch gewollten, geordneten Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Liebenwalde. Basierend auf den städtebaulichen Entwicklungszielen sollen zukünftige Einzelhandelsprojekte in Liebenwalde in planerisch sinnvolle Bahnen gelenkt und für die bestehenden Versorgungsstrukturen verträglich gestaltet werden.
Um die städtebaulichen Entwicklungsziele zu erreichen bzw. langfristig abzusichern, soll bei der Steuerung von Neuansiedlungen bzw. Verlagerungen von Einzelhandelsvorhaben oder Erweiterungen bestehender Betriebe) zukünftig die Liebenwalder Sortimentsliste gemäß Tabelle 1 LEP HR angewendet werden.

 

Liebenwalder Sortimentsliste
Nahversorgungsrelevante Sortimente
- Nahrungs- und Genussmittel (einschl. Getränke und Tabakwaren),
- Gesundheits- u. Körperpflegeartikel (Drogeriewaren einschl. Wasch-/ Putz- u. Reinigungsmittel),
- Arzneimittel (Apotheken), medizinische und orthopädische Artikel,
- Bücher,
- Zeitschriften, Zeitungen,
- Schreibwaren und Bürobedarf.
In Übereinstimmung mit dem Ziel 2.12 LEP HR sind großflächige Betriebe mit nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten zukünftig nur noch im zentralen Versorgungsbereich „Ortszentrum Liebenwalde“ zulässig, da dieser den Schwerpunkt der qualifizierten Nahversorgung für das gesamte Stadtgebiet darstellt. Kleinteilige Betriebe zur wohnortnahen Grundversorgung (z.B. Bäckereien, Fleischereien, Hofläden) sollen darüber hinaus überall im Stadtgebiet in siedlungsstrukturell integrierter Lage zulässig sein.

 

Zentrenrelevante Sortimente
- Bekleidung, Wäsche,
- Schuhe, Lederwaren,
- Heimtextilien,
- Uhren, Schmuck,
- Kunstgegenstände, Briefmarken, Münzen,
- Antiquitäten und Gebrauchtwaren,
- Elektrogeräte, (einschl. Lampen/ Leuchten), Unterhaltungs- u. Kommunikationselektronik, Computer u. Zubehör,
- Foto und optische Erzeugnisse,
- Augenoptik,
- Haushaltswaren (ohne Garten- u. Campingmöbel, Bedarfsartikel u. Grillgeräte für den Garten), Glas/ Porzellan/ Keramik,
- Musikinstrumente,
- Spielwaren,
- Sport- und Campingartikel (ohne Campingmöbel u. ohne Sport- u. Freizeitboote u. Zubehör), 
- Fahrräder und Zubehör,
- Blumen, Pflanzen und Saatgut (ohne Beetpflanzen,
- Wurzelstöcke, Blumenerde),
- Zoologischer Bedarf (einschl. lebende Tiere).
Sollten zukünftig Ansiedlungsinteressen großflächiger Betriebe mit zentrenrelevanten Kernsortimenten bestehen, richtet sich die Zulässigkeit dieser nach den Vorgaben des LEP HR. Dazu gehört die Vorgabe, dass solche Einzelhandelsbetriebe nur im zentralen Versorgungsbereich d.h.
im Ortszentrum Liebenwalde zulässig sind. Nach Möglichkeit sollen aber auch kleinflächige Einzelhandelsbetriebe auf den zentralen Versorgungsbereich gelenkt werden, um dort die Zahl der Leerstände und Unternutzungen zu reduzieren und um die Angebotsvielfalt und damit die Attraktivität des Ortszentrums Liebenwalde zu erhöhen.

 

Nicht-zentrenrelevante Sortimente
- Kfz-Zubehör,
- Möbel (Wohn-, Büro-, Garten- u. Campingmöbel),
- Bedarfsartikel und Grillgeräte für den Garten sowie
- Eisen-, Metall- und Kunststoffwaren, Sanitärkeramik,
- Bau- und Heimwerkerbedarf,
- Fertiggaragen, Gewächshäuser, Gerätehäuschen u.ä.,
- Anstrichmittel, Tapeten und Bodenbeläge,
- Beetpflanzen, Wurzelstöcke und Blumenerde,
- Sport- und Freizeitboote und Zubehör.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie den unten aufgeführten Links:

 

1_HAM_Entwurf_2_Plan_211221

2_HAM_Entwurf_2_Begruendung_211221

3_HAM_Artenschutz_Bericht_11-2020

3_HAM_Artenschutz_Lageplan_09-2020

4_HAM_Baumkartierung_Gutachten_2009

5_HAM_Verkehr_210126

6_HAM_Baugrundgutachten_Teil1

6_HAM_Baugrundgutachten_Teil2_Anlagen

7_HAM_Untersuchung_Ausbaumaterialien_210609

8_HAM_Baugrunderkundung_210906

9_HAM_Einschätzung_Schall_211213

 


 

Die Stadt Liebenwalde beabsichtigt, beidseitig des Grünen Weges eine straßenbegleitende Wohnbebauung zu ermöglichen. Wesentliche Intentionen der beabsichtigten Entwicklung sind:

 

1. Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in einem diffusen Übergangsbereich vom hier maßgeblich durch das Wohnen geprägten im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu Bungalowgebieten entlang des Grünen Weges,
2. Sicherung einer aufgelockerten ortsüblichen Wohnbebauung mit hoher landschaftlicher Prägung in Einzelhausbebauung,
3. Planungsrechtliche Sicherung der städtebaulich erforderlichen Straßenverkehrsflächen unter Optimierung der bereits bestehenden verkehrlichen Erschließung des Plangebietes.

 

Planungsgegenstand

Das Plangebiet befindet sich am südöstlichen Ortsrand der Kernstadt Liebenwalde, rund 500 m Luftlinie südöstlich des Marktplatzes.
Es wird wie folgt begrenzt:
- im Westen durch bestehende Wohngrundstücke, die Bestandteil des hier maßgeblich durch das Wohnen geprägten im Zusammenhang bebauten Ortsteiles sind sowie den westlichsten Abschnitt des öffentlich gewidmeten Grünen Weges,
- im Norden durch unbebaute Freiflächen, die als Mahd- und Weideflächen genutzt werden,
- im Osten durch Grundstücke mit Gartennutzung und Bungalowbebauung, die der Wochenenderholung bzw. dem Sommerwohnen dienen und
- im Süden überwiegend durch Grundstücke mit Bungalowbebauung, in die auch einzelne Wohngrundstücke eingestreut sind sowie einen als Sackgasse ausgebildeten Teil des Grünen Weges.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 33/2, 34/2, 35, 44 tw., 50, 51, 102 tw., 103 tw., 128/10 tw., 875 und 877 der Flur 1 der Gemarkung Liebenwalde mit einer Gesamtfläche von rund 0,77 ha.

 

Erforderlichkeit der Planung

Das Plangebiet ist gegenwärtig planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Der Bebauungsplan ist daher allgemein zur Schaffung von Baurecht erforderlich. Innerhalb der Außenbereichsgrundstücke ist bisher weder auf Grundlage des § 34 BauGB noch auf Grundlage des § 35 BauGB die Errichtung von Wohnbebauung ableitbar.
Der Bebauungsplan ist im Besonderen erforderlich, um im Übergangsbereich vom im Zusammenhang bebauten Ortsteil zum Freiraum, der hier durch eine Vielzahl an Bungalowgebieten gegliedert ist, durch einzelne Festsetzungen eine solche geordnete und nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu sichern, die den Zielen der Gemeinde insbesondere in Hinblick auf Bebauungs- und Nutzungsstruktur, Erschließung des Wohngebietes, Ortsbild und Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege entspricht.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie den unten aufgeführten Links:

Begründung BP Grüner Weg

BP Grüner Weg

Regenwasserbewirtschaftung Am Grünen Weg

Stellungnahme Befürwortung durch Wasserbehörde

Stellungnahme LK OHV