Bekanntmachung zur Gewinnung von Wahlhelfern zur Bundestagswahl am 26.9.2021

In diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger zum Gang an die Wahlurnen gerufen am Sonntag, den 26. September 2021, natürlich ist auch Briefwahl möglich.
Als wichtigste Form der aktiven Teilnahme der Bürger am politischen Leben sind Wahlen. Alle wahlberechtigten Liebenwalder können nach heutigem Kenntnisstand am Wahlsonntag in sieben Urnenwahllokalen ihre Stimme abgeben.
Ohne die Mitwirkung von ehrenamtlichen Wahlhelfern ist die Durchführung der Bundestagswahl (§ 9 BWG) nicht möglich. Für die Besetzung der sieben Urnenwahllokale (jeweils ein Urnenwahllokal in den Ortsteilen Freienhagen, Hammer, Kreuzbruch, Liebenthal, Neuholland und zwei in Liebenwalde) und mindestens einem Briefwahlvorstand werden 60 bis 70 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Die Stadtverwaltung als Wahlbehörde kann auf erfahrene Wahlhelfer der vergangenen Wahlen zurückgreifen, aber uns ist auch bekannt, dass mehrere Wahlhelfer der vergangenen Jahre zur Risikogruppe in der Covid 19 – Pandemie gehören. Deshalb bitten wir schon jetzt Bürgerinnen und Bürger sich am Wahlsonntag – 26. September 2021 – zur Verfügung zu stellen. Wahlhelfer kann jeder werden, der am Wahltag 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde und selbst nicht Wahlbewerber für den Bundestag ist.

Rahmenbedingungen:
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen das Ehrenamt unparteiisch wahrnehmen und sind zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet.
Die Einteilung erfolgt zum Wahllokal des Wohnortsteils. Sie werden in der 38. KW 2021 geschult und erhalten ein Erfrischungsgeld von 25,-€. Am Wahlsonntag ist der Einsatz im Wahllokal von 7:30 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung und Erstellung der Niederschrift. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher übernimmt die zeitliche Organisation am Wahlsonntag.

Aufgaben am Wahlsonntag:
Als Mitglied eines Wahlvorstandes sorgen sie für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. Zu den Aufgaben der Wahlhelfer zählen beispielsweise – die Überprüfung der Wahlberechtigung der Bürger, Ausgabe der Stimmzettel, Auszählung der Stimmzettel nach 18:00 Uhr.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger melden sich bitte bis zum 10. März 2021 in der Stadtverwaltung telefonisch unter der Rufnummer 033054 80510 oder per E-Mail an bzw. mit einer kurzen Information – Name, Vorname, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit – in den Hausbriefkasten am Rathaus Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde.

Vielen Dank für ihre Unterstützung im Voraus

J. Lehmann
Bürgermeister

Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.

Bekanntmachung - Betretungsverbot

In Anwendung der Vierten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg, zuletzt geändert am 08.01.2021 wird folgendes festgelegt:

Das Rathaus – Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde – darf nicht mehr betreten werden.
 

Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung per E-Mail, Telefon, Fax und schriftlich – Stadt Liebenwalde, Marktplatz 20, 16559 Liebenwalde.
Der Briefkasten am Rathaus wird mehrfach am Tag geleert.

Die Bibliothek bleibt vorerst bis zum 31.01.2021 geschlossen.
Persönliche und telefonische Termine können vereinbart werden. Bitte nutzen Sie folgende Kontakte:

E-Mail:                     

033054 8050          Sekretariat des Bürgermeisters
033054 80542        Bauamt
033054 80522        Standesamt
033054 80521        Einwohnermeldeamt
033054 80532        Stadtkasse

Ziel des Betretungsverbotes ist es, die Übertragungswege des Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterbrechen bzw. das Risiko einzudämmen.

Diese Anordnung gilt vorerst bis einschließlich 31. Januar 2021.

Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.

Notbetreuung für den Wegfall der Präsenzpflicht an Grundschulen und Schließung der Horte ab dem 04.01.2021

Sehr geehrte Eltern,

die aktuelle Pandemielage führt dazu, dass die Landesregierung Brandenburg ab dem 04.01.2021den Präsenzunterricht an Grundschulen sowie der Hortbetrieb untersagt hat.

Diese Regelung finden Sie in der aktuellen Eindämmungsverordnung vom 18.12.2020 (§§ 17 und18).

In den Grundschulen und Horten wird aber eine Notbetreuung stattfinden.

Eine  Notbetreuung  Ihres  Kindes  kann  ab  dem  04.01.2021  aber  nur  erfolgen,  wenn  Sie  in  einemkritischen  Infrastrukturbereich  beschäftigt  sind  und  die  Notbetreuung  Ihres  Kindes  durch  den Landkreis Oberhavel bestätigt wurde.

Eine  Bestätigung  der  Notbetreuung  für  die  Jahrgangsstufen  1  bis  4  erhalten  Sie,  wenn  beide Sorgeberechtigten  wichtige  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  in  Organisationen  und  Einrichtungen sind, die von wesentlicher Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen sind und bei deren Ausfall oder   Beeinträchtigung   nachhaltig   wirkende   Versorgungsengpässe,   erhebliche   Störungen   der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen entstehen würden und für die aus diesem Grund  eine  Betreuung  gewährleistet  sein  muss.  Die  Berufsgruppen  (systemrelevante  Berufe),  die diesen Kategorien entsprechen, finden Sie im Antragsformular (siehe Anlage).

Eine   Notbetreuung   kann   nur   gewährt   werden,   wenn   beide   Sorgeberechtigten   in   den systemrelevanten Berufen tätig sind.

Eine Ausnahme der im vorigen Satz dargestellten Regelung gilt, wenn ein Elternteil im stationärenoder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Diese Eltern haben auch einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn ihre Kinder in den Jahrgangsstufen 5 oder 6 beschult werden.

Das  Antragsformular  muss  vom  Arbeitsgeber  bestätigt  werden  und  ist  dann  per  E  Mail  an  die Adresse:   zu  richten.  Nur  vollständige  Anträge  mit  den  notwendigen Unterschriften  können  bearbeitet  werden.  Unvollständige  Anträge  werden  zurückgeschickt  und müssen wieder vollständig eingereicht werden.

Nach erfolgter Prüfung erhalten Sie umgehend eine Bestätigung per Email.

Auf der Homepage des Landkreises www.oberhavel.de/notbetreuung oder auf der Homepage Ihrer Heimatstadt oder Heimatgemeinde kann das entsprechende Formular heruntergeladen werden.

Grundsätzlich gilt, dass alle Schulen und Horte eine Notbetreuung anbieten. Die Förderschulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sind von der Schließung  (Wegfall  des  Präsenzunterrichts)  nicht  betroffen.  Das  sind  die  Regenbogenschule  in Hennigsdorf sowie die Exin-Förderschule in Zehdenick.

Unter der Telefonhotline 03301 601 3400 oder  stehen Ihnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung in der Zeit von 09:00 bis 16:00 Uhr werktäglich für Ihre Fragen zur Verfügung.

Liebe Eltern,

wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung. Wir in der Verwaltung und Sie  an  Ihren  Arbeitsplätzen  tun  alles,  um  den  Menschen  zu  helfen.  Dafür  möchte  ich  Ihnen  sehr herzlich danken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

K. Fussan

Leiterin Fachbereich Jugend

Antragsformulare für die Notbetreuung Schule/Hort – ab dem 04.01.2021

Antrag zur Notbetreuung

Elternbrief

Zusatzbescheinigung 2. Sorgeberechtigte Person

Coronavirus: Aktuelle Lage in Oberhavel

Ansprechpartner für Coronatests / Stationäre und mobile Teststellen im Aufbau / Infotelefon des Gesundheitsamtes / Aktuelle Fallzahlen für Oberhavel

Ansprechpartner für Coronatests

Liebe Gewerbebetreibende und Unternehmer,

der Landkreis Oberhavel hat die WInTO beauftragt, sich den Problemen und Sorgen bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus für das Unternehmen anzunehmen.

Es wird ungekürzt die Pressemitteilung des Landkreises Oberhavel vom 23.03.2020 veröffentlicht.

M. Schnur

Pressesprecherin

Pressemitteilung

Unterstützung für Unternehmen durch die WInTO

Hilfsangebot für Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel

Die Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel GmbH (WInTO) hat eine Beratungsstelle eingerichtet, um Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge des Coronavirus zu unterstützen. Das Team der WInTO steht den Unternehmen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr unter der Rufnummer 03302 559-200 zur Beratung zur Verfügung. Darüber hinaus ist die telefonische Erreichbarkeit für Notfälle rund um die Uhr, auch am Wochenende, gegeben.

In den letzten Wochen und Tagen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus viele Maßnahmen, Verordnungen und Hilfspakete für Gewerbetreibende angelaufen. Die konkrete Umsetzung der diversen Hilfsprogramme ist für die kommenden Tage durch Bund und Land in Aussicht gestellt. Um hier den Überblick zu bewahren und Hilfestellung zu leisten, bietet die WInTO Unternehmen des Landkreises Oberhavel eine Erstberatung an – von der Information über finanzielle Hilfen bis zur Unterstützung bei der Antragstellung. Darüber hinaus vermittelt die WInTO den Kontakt zu wichtigen Anlaufstellen, etwa zur Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), der WFBB, der Handwerkskammer und der IHK.

Die aktuellen Hilfsprogramme von Bund und Land umfassen Zuschüsse, Liquiditätsdarlehen, steuerliche Entlastungen und Verbesserungen des Kurzarbeitergeldes. Hinzu kommen Möglichkeiten, die IHK-Mitgliedsbeiträge zu stunden, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen oder eine Förderung für Home Office-Arbeitsplätze zu erhalten.

Kontakt zur WInTO GmbH

Die Beratungsstelle der WInTO ist von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr unter der Rufnummer 03302 559-200 sowie der E-Mail-Adresse zu erreichen. Die Hotline für Notfälle außerhalb der Geschäftszeiten lautet: 0151 65 79 06 29. Informationen gibt es außerdem online unter www.wirtschaft-oberhavel.de.

Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie hat ein Servicetelefon für Unternehmen geschaltet, es ist unter den folgenden Rufnummern erreichbar: 0331/866-1887, 0331/866-1888 und 0331/866-1889.

Willkommen in Liebenwalde am neuen Park- und Rastplatz Berliner Straße

Am 11. Juni 2019 konnte nach einer Bauzeit von vier Monaten die Park- und Rastanlage mit E-Säule in der Berliner Straße in Liebenwalde an die Öffentlichkeit übergeben werden.
Das Investitionsvorhaben für die gesamte Baumaßnahme betrug 280.000 €. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen fördert die E-Säule mit 4.923,48 € und 192.000 € Fördermittel standen aus dem Förderprogramm Leader zur Verfügung.

Bürgern und Gäste können jetzt zwei Behindertenparkplätze, 27 PKW-Parkplätze und zwei Parkplätze zum Laden von Elektrofahrzeugen und fünf Fahrradbügel sowie Sitzplätze und eine Hinweistafel nutzen.

Durch umfassende Bepflanzung der Park- und Rastanlage wirkt sie einladend zum Verweilen, denn die Parkplätze unterliegen keiner zeitlichen Begrenzung. Es ist also möglich von dieser Stelle lange Radtouren zu starten, wenn man sein Rad auf dem Dach- oder Heckträger am PKW mitgebracht hat. Oder man verweilt im Stadthafen, oder spaziert zum  historischen Stadtkern mit offener Kirche und Museum im Knast oder 200m zum Feuerwehrmuseum in der Berliner Straße.

Die Verfahrensweise zu E-Säule ist unter diesem Link online verfügbar.

Viel Spaß bei Ihrem Besuch in Liebenwalde.

M. Schnur
Pressesprecherin

Mitteilung über Mobilen Bürgerservice

Der Mobile Bürgerservice ist ein weiterer Baustein unserer bürgernahen und dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung.

Zielgruppe sind nicht nur unsere älteren Einwohner, sondern vielmehr alle Bürger in den Ortsteilen, deren Mobilität eingeschränkt ist bzw. denen das Aufsuchen der Stadtverwaltung, Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde Schwierigkeiten bereitet.

Terminabstimmung erfolgt flexibel nach spezifischen Bedürfnissen in den unten angegebenen Standorten sowie in begründeten Ausnahmen auch als Hausbesuche.

Dabei wird das gesamte Leistungsspektrum des Einwohnermeldeamtes angeboten.

Bekanntmachungsanordnung Nachtragssatzung 2018 der Stadt Liebenwalde

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 13.12.2018 mit Beschluss – Nr.: 520-30/2018 (SVV) beschlossene Nachtragssatzung der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2018 ist gemäß § 1 BekanntmV in ihrem vollen Wortlaut in den Bekanntmachungskästen der Stadt Liebenwalde entsprechend des § 9 – Bekanntmachung - der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde vom 26.02.2009, zuletzt geändert am 13.12.2018, öffentlich bekannt zu machen.

Bekanntmachungsanordnung Haushaltssatzung 2019 der Stadt Liebenwalde

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 13.12.2018 mit Beschluss – Nr.: 521-30/2018 (SVV) beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2019 ist gemäß § 1 BekanntmV in ihrem vollen Wortlaut in den Bekanntmachungskästen der Stadt Liebenwalde entsprechend des § 9 – Bekanntmachung - der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde vom 26.02.2009, zuletzt geändert am 13.12.2018, öffentlich bekannt zu machen.

Infoblatt des Landkreises Oberhavel zur Grünschnittentsorgung

Infoblatt: Wie entsorge ich Gartenabfälle richtig!