Aktuelles
Öffentliche Bekanntmachung
In-Kraft-Treten des Bebauungsplans „Am Weinberg“ der Stadt Liebenwalde, OT Liebenwalde
Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) werden der Satzungsbeschluss sowie die Erteilung der Genehmigung des Bebauungsplans „Am Weinberg“ hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan "Am Weinberg" tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde hat am 12. Dezember 2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Am Weinberg" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr. 65-04/2019 (SVV)). Die Begründung wurde gebilligt.
Die Genehmigung des Bebauungsplans „Am Weinberg" in der Fassung vom 13. September 2019 (redaktionell überarbeitet am 25. Mai 2020) wurde mit Verfügung des Landkreises Oberhavel, Dezernat I, FB Bauordnung und Kataster als höhere Verwaltungsbehörde am 15. Juni 2020 (Az.: 521010-01505/2020/vs) erteilt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Weinberg“ befindet sich am nördlichen Siedlungsrand der Stadt Liebenwalde im Ortsteil Liebenwalde, beiderseits der Zehdenicker Chaussee. Der Teilbereich 1 mit einer Größe von rund 0,5 ha umfasst Teilflächen der Flurstücke 495/14, 495/19, 504/6, 517/4, 951 und 5188 der Flur 1 der Gemarkung Liebenwalde. Der Teilbereich 2 mit einer Größe von rund 1,5 ha umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 576 der Flur 3 der Gemarkung Liebenwalde. Der räumliche Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.
Der Bebauungsplan „Am Weinberg“ kann einschließlich seiner Begründung ab dem 14. Juli 2020 bis zum 17. August 2020 im Rathaus der Stadt Liebenwalde, Marktplatz 20, 16559 Liebenwalde im Rathaussaal während der folgenden Zeiten
Montag 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden. Innerhalb der Sprechzeiten kann die Einsicht zu jeder Zeit erfolgen. Außerhalb der Sprechzeiten ist die Einsicht nur nach voriger telefonischer Absprache mit dem Bauamt der Stadt Liebenwalde unter der Rufnummer 033054/80542 möglich. Aufgrund der geltenden Umgangsverordnung des Landes Brandenburg mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 (UmgV) kann im Rahmen der Einsicht in die Unterlagen der Zutritt in den Rathaussaal nur unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln gewährt werden.
Begründung zum Bebauungsplan "Am Weinberg"
Stadtverwaltung geht weiteren Schritt in die Normalität
Ab Dienstag – 16. Juni 2020 – ist es wieder möglich die üblichen Sprechzeiten der Stadtverwaltung zu nutzen, um Anliegen persönlich zu klären. Bereits vereinbarte Termine können selbstverständlich wie geplant vorgenommen werden. Jedermann muss beachten, dass im gesamten Rathaus die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten. Im Eingangsbereich des Rathauses steht zur Desinfektion der Hände Desinfektionsmittel zur Verfügung. Zum Schutz vor Ansteckung ist jedermann verpflichtet einen eigenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Sprechzeiten:
Dienstag 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 18 Uhr
Donnerstag 9 Uhr bis 12 Uhr
Meldestelle zusätzlich: Donnerstag 13 Uhr bis 15 Uhr
Bitte nutzen Sie folgende Kontakte:
033054 8050 Sekretariat des Bürgermeisters
033054 80542 Bauamt
033054 80522 Standesamt
033054 80521 Einwohnermeldeamt
033054 80532 Stadtkasse
033054 80530 Steuern
Diese Regelung besteht bis zum 16. August 2020.
Information zur Regelbetreuung in den Kitas
Ab dem 15.06.2020 tritt der Regelbetrieb in den Kindertagesstätten der Stadt Liebenwalde wieder in Kraft. Bitte informieren Sie sich bei der Leiterin der jeweiligen Kita.
gez. M. Schnur
Pressesprecherin
Bekanntmachung
Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Freienhagen
Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde hat am 31.08.2017 gem. § 2 Abs. 1 BauGB in öffentlicher Sitzung einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Freienhagen gefasst. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurden die Planunterlagen vom 01.07.2019 bis zum 02.08.2019 öffentlich ausgelegt. Parallel dazu wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahmen gebeten. Diese wurden, soweit sachlich geboten, in die Planung eingearbeitet. Die Stadtverordnetenversammlung hat in öffentlicher Sitzung am 23.04.2020 den Entwurf gebilligt und die förmliche Beteiligung gem. § Abs. 2 BauGB sowie die Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Freienhagen ist der beigefügten Übersichtskarte (Anlage) zu entnehmen
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Neuholland ehemaliges Rinderkombinat I"
Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Neuholland ehemaliges Rinderkombinat II"
Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Neuholland ehemaliges Rinderkombinat III"
Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Neuholland ehemaliges Rinderkombinat VII"
Bekanntmachung Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Freienhagen
Anlagen zu vorhabenbezogene Bebauungspläne RK I - RK VII + FNP Freienhagen
Pressemitteilung
Die Stadt Liebenwalde erhebt für den Juni 2020 keinen Beitrag nach der Kita-Beitragssatzung der Stadt Liebenwalde.
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Pressemitteilung
Die Stadt Liebenwalde erhebt für den Mai 2020 keinen Beitrag nach der Kita-Beitragssatzung der Stadt Liebenwalde.
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Pressemitteilung
Die Stadt Liebenwalde erhebt für den April 2020 keinen Beitrag nach der Kita-Beitragssatzung der Stadt Liebenwalde.
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Liebe Gewerbebetreibende und Unternehmer,
der Landkreis Oberhavel hat die WInTO beauftragt, sich den Problemen und Sorgen bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus für das Unternehmen anzunehmen.
Es wird ungekürzt die Pressemitteilung des Landkreises Oberhavel vom 23.03.2020 veröffentlicht.
M. Schnur
Pressesprecherin
Pressemitteilung
Unterstützung für Unternehmen durch die WInTO
Hilfsangebot für Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel
Die Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel GmbH (WInTO) hat eine Beratungsstelle eingerichtet, um Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge des Coronavirus zu unterstützen. Das Team der WInTO steht den Unternehmen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr unter der Rufnummer 03302 559-200 zur Beratung zur Verfügung. Darüber hinaus ist die telefonische Erreichbarkeit für Notfälle rund um die Uhr, auch am Wochenende, gegeben.
In den letzten Wochen und Tagen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus viele Maßnahmen, Verordnungen und Hilfspakete für Gewerbetreibende angelaufen. Die konkrete Umsetzung der diversen Hilfsprogramme ist für die kommenden Tage durch Bund und Land in Aussicht gestellt. Um hier den Überblick zu bewahren und Hilfestellung zu leisten, bietet die WInTO Unternehmen des Landkreises Oberhavel eine Erstberatung an – von der Information über finanzielle Hilfen bis zur Unterstützung bei der Antragstellung. Darüber hinaus vermittelt die WInTO den Kontakt zu wichtigen Anlaufstellen, etwa zur Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), der WFBB, der Handwerkskammer und der IHK.
Die aktuellen Hilfsprogramme von Bund und Land umfassen Zuschüsse, Liquiditätsdarlehen, steuerliche Entlastungen und Verbesserungen des Kurzarbeitergeldes. Hinzu kommen Möglichkeiten, die IHK-Mitgliedsbeiträge zu stunden, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen oder eine Förderung für Home Office-Arbeitsplätze zu erhalten.
Kontakt zur WInTO GmbH
Die Beratungsstelle der WInTO ist von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr unter der Rufnummer 03302 559-200 sowie der E-Mail-Adresse zu erreichen. Die Hotline für Notfälle außerhalb der Geschäftszeiten lautet: 0151 65 79 06 29. Informationen gibt es außerdem online unter www.wirtschaft-oberhavel.de.
Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie hat ein Servicetelefon für Unternehmen geschaltet, es ist unter den folgenden Rufnummern erreichbar: 0331/866-1887, 0331/866-1888 und 0331/866-1889.
Korrektur zur Bekanntmachung vom 20.11.2019 zum Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung B 167 Finowfurt/Eberswalde (L 220 – L 200) einschließlich der trassenfernen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des (Änderungs-)Bebauungsplanes „NÖRDLICH RINGWEG“ (1. Änderung des Bebauungsplanes „RINGWEG“) im Ortsteil Freienhagen der Stadt Liebenwalde mit Begründung in der Fassung vom Juni 2019
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
1. ÄNDERUNG des Bebauungsplanes „RINGWEG“
Bekanntmachung zum Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung B 167 Finowfurt/Eberswalde (L220 – L200) einschließlich der trassenfernen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Willkommen in Liebenwalde am neuen Park- und Rastplatz Berliner Straße
Am 11. Juni 2019 konnte nach einer Bauzeit von vier Monaten die Park- und Rastanlage mit E-Säule in der Berliner Straße in Liebenwalde an die Öffentlichkeit übergeben werden.
Das Investitionsvorhaben für die gesamte Baumaßnahme betrug 280.000 €. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen fördert die E-Säule mit 4.923,48 € und 192.000 € Fördermittel standen aus dem Förderprogramm Leader zur Verfügung.
Bürgern und Gäste können jetzt zwei Behindertenparkplätze, 27 PKW-Parkplätze und zwei Parkplätze zum Laden von Elektrofahrzeugen und fünf Fahrradbügel sowie Sitzplätze und eine Hinweistafel nutzen.
Durch umfassende Bepflanzung der Park- und Rastanlage wirkt sie einladend zum Verweilen, denn die Parkplätze unterliegen keiner zeitlichen Begrenzung. Es ist also möglich von dieser Stelle lange Radtouren zu starten, wenn man sein Rad auf dem Dach- oder Heckträger am PKW mitgebracht hat. Oder man verweilt im Stadthafen, oder spaziert zum historischen Stadtkern mit offener Kirche und Museum im Knast oder 200m zum Feuerwehrmuseum in der Berliner Straße.
Die Verfahrensweise zu E-Säule ist unter diesem Link online verfügbar.
Viel Spaß bei Ihrem Besuch in Liebenwalde.
M. Schnur
Pressesprecherin
Förderung von Projekten in der LEADER-Region
Die 11. Projektauswahlrunde der LEADER-Region Obere Havel startete am 01.08.2019
Ab 01.08.2019 und bis zum Stichtag, den 08.11.2019, können sich Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen um die Förderung von Projekten in der LEADER-Region Obere Havel bewerben. Für diesen Projektaufruf stehen in der Region 1,8 Mio. € zur Verfügung. Es sind noch weitere Aufrufe geplant, momentan stehen dafür öffentliche Mittel in Höhe von ca. 0,6 Mio. € bis Ende 2020 bereit.
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Mitteilung über Mobilen Bürgerservice
Der Mobile Bürgerservice ist ein weiterer Baustein unserer bürgernahen und dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung.
Zielgruppe sind nicht nur unsere älteren Einwohner, sondern vielmehr alle Bürger in den Ortsteilen, deren Mobilität eingeschränkt ist bzw. denen das Aufsuchen der Stadtverwaltung, Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde Schwierigkeiten bereitet.
Terminabstimmung erfolgt flexibel nach spezifischen Bedürfnissen in den unten angegebenen Standorten sowie in begründeten Ausnahmen auch als Hausbesuche.
Dabei wird das gesamte Leistungsspektrum des Einwohnermeldeamtes angeboten.
Bauabgangsstatistik 2018 für das Land Brandenburg
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weist per öffentlichen Aushang darauf hin, dass für den Abbruch von Wohngebäuden auch die Eigentümer zur Auskunft verpflichtet sind.
Aus diesem Grund bitten die Statistiker, als Eigentümer
- den Abbruch von Wohngebäuden bis 1000 m³ umbauten Raum,
- den Abgang von Gebäudeteilen mit Wohnraum (Wohnräume, Wohnungen) und
- die Nutzungsänderung von Wohnraum
an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu melden.
Der Erhebungsbogen ist unter www.statistik-bw.de/baut/html/ online verfügbar.
Bekanntmachungsanordnung Nachtragssatzung 2018 der Stadt Liebenwalde
Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 13.12.2018 mit Beschluss – Nr.: 520-30/2018 (SVV) beschlossene Nachtragssatzung der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2018 ist gemäß § 1 BekanntmV in ihrem vollen Wortlaut in den Bekanntmachungskästen der Stadt Liebenwalde entsprechend des § 9 – Bekanntmachung - der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde vom 26.02.2009, zuletzt geändert am 13.12.2018, öffentlich bekannt zu machen.
Bekanntmachungsanordnung Haushaltssatzung 2019 der Stadt Liebenwalde
Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 13.12.2018 mit Beschluss – Nr.: 521-30/2018 (SVV) beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2019 ist gemäß § 1 BekanntmV in ihrem vollen Wortlaut in den Bekanntmachungskästen der Stadt Liebenwalde entsprechend des § 9 – Bekanntmachung - der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde vom 26.02.2009, zuletzt geändert am 13.12.2018, öffentlich bekannt zu machen.
Infoblatt des Landkreises Oberhavel zur Grünschnittentsorgung