Aktuelles
Aktuelles zu Meldeangelegenheiten
Die Sprechzeiten entfallen auch für das Einwohnermeldeamt.
Natürlich ist das Einwohnermeldeamt weiter für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar, allerdings ausschließlich telefonisch und per E-Mail.
Die persönliche Bearbeitung eines Anliegens vor Ort erfolgt nur nach vorheriger telefonischer Absprache und auch nur in zwingend notwendigen Fällen. Das Einwohnermeldeamt ist erreichbar unter der Telefonnummer 033054 - 80521.
Ein Besuch im Einwohnermeldeamt in Meldeangelegenheiten ist zurzeit nicht notwendig.
Das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales hat am 17.03.2020 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage und der damit verbundenen Einschränkungen im öffentlichen Leben die Bürgerpflichten zu An- und Abmeldungen bzw. Beantragungen von neuen Personaldokumenten gelockert:
Grundsätzlich ist es bis vorerst zum 19.04.2020 nicht mehr erforderlich, sich im Falle eines Umzugs von, nach oder innerhalb der Stadt Liebenwalde an- oder abzumelden. Die eigentlich bestehende Regelung, dass dies innerhalb von zwei Wochen geschehen muss, entfällt. Die An-, Ab- oder Ummeldung kann nach dem 19.04.2020 nachgeholt werden.
Der Besitz von abgelaufenen Personaldokumenten (Personalausweis, Reisepass) wird bis mind. 19.04.2020 nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das heißt, auch die Beantragung dieser Dokumente stellt keinen zwingenden Grund mehr dar, das Bürgeramt der Stadtverwaltung aufzusuchen. Neue Personaldokumente können nach dem 19.04.2020 beantragt werden.
gez. M. Schnur
stellvertretende Bürgermeisterin/Leiterin Hauptamt/Kämmerei
Liebe Gewerbebetreibende und Unternehmer,
der Landkreis Oberhavel hat die WInTO beauftragt, sich den Problemen und Sorgen bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus für das Unternehmen anzunehmen.
Es wird ungekürzt die Pressemitteilung des Landkreises Oberhavel vom 23.03.2020 veröffentlicht.
M. Schnur
Pressesprecherin
Pressemitteilung
Unterstützung für Unternehmen durch die WInTO
Hilfsangebot für Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel
Die Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel GmbH (WInTO) hat eine Beratungsstelle eingerichtet, um Unternehmen und Existenzgründer im Landkreis Oberhavel bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge des Coronavirus zu unterstützen. Das Team der WInTO steht den Unternehmen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 17.00 Uhr unter der Rufnummer 03302 559-200 zur Beratung zur Verfügung. Darüber hinaus ist die telefonische Erreichbarkeit für Notfälle rund um die Uhr, auch am Wochenende, gegeben.
In den letzten Wochen und Tagen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus viele Maßnahmen, Verordnungen und Hilfspakete für Gewerbetreibende angelaufen. Die konkrete Umsetzung der diversen Hilfsprogramme ist für die kommenden Tage durch Bund und Land in Aussicht gestellt. Um hier den Überblick zu bewahren und Hilfestellung zu leisten, bietet die WInTO Unternehmen des Landkreises Oberhavel eine Erstberatung an – von der Information über finanzielle Hilfen bis zur Unterstützung bei der Antragstellung. Darüber hinaus vermittelt die WInTO den Kontakt zu wichtigen Anlaufstellen, etwa zur Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), der WFBB, der Handwerkskammer und der IHK.
Die aktuellen Hilfsprogramme von Bund und Land umfassen Zuschüsse, Liquiditätsdarlehen, steuerliche Entlastungen und Verbesserungen des Kurzarbeitergeldes. Hinzu kommen Möglichkeiten, die IHK-Mitgliedsbeiträge zu stunden, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen oder eine Förderung für Home Office-Arbeitsplätze zu erhalten.
Kontakt zur WInTO GmbH
Die Beratungsstelle der WInTO ist von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr unter der Rufnummer 03302 559-200 sowie der E-Mail-Adresse zu erreichen. Die Hotline für Notfälle außerhalb der Geschäftszeiten lautet: 0151 65 79 06 29. Informationen gibt es außerdem online unter www.wirtschaft-oberhavel.de.
Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie hat ein Servicetelefon für Unternehmen geschaltet, es ist unter den folgenden Rufnummern erreichbar: 0331/866-1887, 0331/866-1888 und 0331/866-1889.
Bekanntmachung - Untersagung
(Stand 18.03.2020 10.00 Uhr)
Gemäß - Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg - § 4 Abs. 3 ist der Besuch und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen ab sofort, bis einschließlich 19. April 2020, untersagt.
gez. M. Schnur
stellvertretende Bürgermeisterin/Leiterin Hauptamt/Kämmerei
Mitteilung zur Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Liebenwalde
(Stand 16.03.2020 17.15 Uhr)
Der Landrat des Landkreises Oberhavel hat die Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebes von Kindereinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolksschulen im Zuge der Ausbreitung des Corona virus SARS-CoV-2 und COVID-19 erlassen. Die Untersagung bedeutet, dass in den Kindertageseinrichtungen ab 18. März 2020 keine Kinder mehr aufgenommen werden dürfen. Hiervon ausgenommen bleibt die Betreuung von Gruppen in den Kindertagesstätten - Krippe, Kindergarten, Hort - in denen Kinder von Erziehungsberechtigten aus kritischen Infrastruktur Bereichen betreut werden - Notfallbetreuung in kleinen Gruppen.
Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigten, im Fall von Alleinerziehenden, die Alleinerziehenden in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können.
Das Antragsformular für die Notfallbetreuung und Informationen zur Notfallbetreuung sind zu finden auf der Internetseite des Landkreises Oberhavel www.oberhavel.de, Aktuelles, Information zur Notfallbetreuung im Landkreis Oberhavel.
Bitte senden Sie bei Bedarf das ausgefüllte Formular / die ausgefüllten Formulare nur zum Landkreis Oberhavel per E-Mail: oder per Fax 03301 / 60180999 und nicht an die Stadt Liebenwalde und auch nicht an die Kindertagesstätten.
Für Nachfragen von Eltern zur Betreuung von Kitas und Schulen hat der Landkreis eine Telefon-Hotline unter der Nummer 03301 601-3400 eingerichtet. Die Hotline ist montags bis freitags von 07.00 bis 18.00 Uhr zu erreichen.
Die vollständige Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite des Landkreises Oberhavel www.oberhavel.de eingesehen werden.
gez. M. Schnur
stellvertretende Bürgermeisterin/Leiterin Hauptamt/Kämmerei
Bekanntmachung - Betretungsverbot
(Stand 16.03.2020 9.00 Uhr)
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Deshalb ist Folgendes angeordnet:
Das Rathaus – Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde – darf ab sofort nicht mehr betreten werden.
Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung per E-Mail, Telefon, Fax und schriftlich – Stadt Liebenwalde, Marktplatz 20, 16559 Liebenwalde.
Der Briefkasten am Rathaus wird mehrfach am Tag geleert.
Bitte nutzen Sie folgende Kontakte:
033054 8050 Sekretariat des Bürgermeisters
033054 80521 Einwohnermeldeamt
033054 80542 Bauamt
033054 80532 Stadtkasse
033054 80522 Standesamt
Ziel des Betretungsverbotes ist es, die Übertragungswege des Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterbrechen bzw. das Risiko einzudämmen.
Diese Anordnung gilt ab sofort und vorerst bis 19. April 2020.
gez. M. Schnur
stellvertretende Bürgermeisterin/Leiterin Hauptamt/Kämmerei
Hinweis des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 15.03.2020/14:30 Uhr
Schüler die bereits ab Montag - 16.03.2020 - dem Unterricht fernbleiben gelten als entschuldigt. Darüber informierte die Schulleiterin der Grundschule Liebenwalde, Frau Ruh.
Eilmeldung 15.03.2020/10:30 Uhr
In heutiger Abstimmung mit der Schulleiterin Frau Ruh wird mitgeteilt, dass die Gespräche mit den Kindern und Eltern zur Einschulung Schuljahr 2020/2021 NICHT stattfinden.
Wichtige Schnellmeldung 13.03.2020/16:30 Uhr
Gemäß der Informationen des Ministerpräsidenten D. Woidke und der Bildungsministerin B. Ernst wird ab 18. März 2020 die Schulpflicht und die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten im Land Brandenburg ausgesetzt. Weitere Informationen zur Verfahrensweise an der Grundschule Liebenwalde und in den drei Kindertagesstätten der Stadt Liebenwalde werden am Montag, 16.03.2020 mitgeteilt. Bitte beachten Sie die Aushänge am Schulgebäude und in den Kindertagesstätten bzw. die schriftlichen Mitteilungen die die Schüler und Kinder erhalten.
In Abstimmung mit der Schulleiterin Frau Ruh wird darüber informiert, dass die geplanten Termine für die Gespräche mit Kindern und Eltern zur Einschulung - Schuljahr 2020/2021 stattfinden. Die amtsärztliche Untersuchung wird nachgeholt.
Korrektur zur Bekanntmachung vom 20.11.2019 zum Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung B 167 Finowfurt/Eberswalde (L 220 – L 200) einschließlich der trassenfernen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des (Änderungs-)Bebauungsplanes „NÖRDLICH RINGWEG“ (1. Änderung des Bebauungsplanes „RINGWEG“) im Ortsteil Freienhagen der Stadt Liebenwalde mit Begründung in der Fassung vom Juni 2019
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
1. ÄNDERUNG des Bebauungsplanes „RINGWEG“
Bekanntmachung zum Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung B 167 Finowfurt/Eberswalde (L220 – L200) einschließlich der trassenfernen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Willkommen in Liebenwalde am neuen Park- und Rastplatz Berliner Straße
Am 11. Juni 2019 konnte nach einer Bauzeit von vier Monaten die Park- und Rastanlage mit E-Säule in der Berliner Straße in Liebenwalde an die Öffentlichkeit übergeben werden.
Das Investitionsvorhaben für die gesamte Baumaßnahme betrug 280.000 €. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen fördert die E-Säule mit 4.923,48 € und 192.000 € Fördermittel standen aus dem Förderprogramm Leader zur Verfügung.
Bürgern und Gäste können jetzt zwei Behindertenparkplätze, 27 PKW-Parkplätze und zwei Parkplätze zum Laden von Elektrofahrzeugen und fünf Fahrradbügel sowie Sitzplätze und eine Hinweistafel nutzen.
Durch umfassende Bepflanzung der Park- und Rastanlage wirkt sie einladend zum Verweilen, denn die Parkplätze unterliegen keiner zeitlichen Begrenzung. Es ist also möglich von dieser Stelle lange Radtouren zu starten, wenn man sein Rad auf dem Dach- oder Heckträger am PKW mitgebracht hat. Oder man verweilt im Stadthafen, oder spaziert zum historischen Stadtkern mit offener Kirche und Museum im Knast oder 200m zum Feuerwehrmuseum in der Berliner Straße.
Die Verfahrensweise zu E-Säule ist unter diesem Link online verfügbar.
Viel Spaß bei Ihrem Besuch in Liebenwalde.
M. Schnur
Pressesprecherin
Förderung von Projekten in der LEADER-Region
Die 11. Projektauswahlrunde der LEADER-Region Obere Havel startete am 01.08.2019
Ab 01.08.2019 und bis zum Stichtag, den 08.11.2019, können sich Bürger, Unternehmen, Vereine und Kommunen um die Förderung von Projekten in der LEADER-Region Obere Havel bewerben. Für diesen Projektaufruf stehen in der Region 1,8 Mio. € zur Verfügung. Es sind noch weitere Aufrufe geplant, momentan stehen dafür öffentliche Mittel in Höhe von ca. 0,6 Mio. € bis Ende 2020 bereit.
Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
Mitteilung über Mobilen Bürgerservice
Der Mobile Bürgerservice ist ein weiterer Baustein unserer bürgernahen und dienst-leistungsorientierten Stadtverwaltung.
Zielgruppe sind nicht nur unsere älteren Einwohner, sondern vielmehr alle Bürger in den Ortsteilen, deren Mobilität eingeschränkt ist bzw. denen das Aufsuchen der Stadtverwaltung, Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde Schwierigkeiten bereitet.
Terminabstimmung erfolgt flexibel nach spezifischen Bedürfnissen in den unten angegebenen Standorten sowie in begründeten Ausnahmen auch als Hausbesuche.
Dabei wird das gesamte Leistungsspektrum des Einwohnermeldeamtes angeboten.
Bauabgangsstatistik 2018 für das Land Brandenburg
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg weist per öffentlichen Aushang darauf hin, dass für den Abbruch von Wohngebäuden auch die Eigentümer zur Auskunft verpflichtet sind.
Aus diesem Grund bitten die Statistiker, als Eigentümer
- den Abbruch von Wohngebäuden bis 1000 m³ umbauten Raum,
- den Abgang von Gebäudeteilen mit Wohnraum (Wohnräume, Wohnungen) und
- die Nutzungsänderung von Wohnraum
an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu melden.
Der Erhebungsbogen ist unter www.statistik-bw.de/baut/html/ online verfügbar.
Bekanntmachungsanordnung Nachtragssatzung 2018 der Stadt Liebenwalde
Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 13.12.2018 mit Beschluss – Nr.: 520-30/2018 (SVV) beschlossene Nachtragssatzung der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2018 ist gemäß § 1 BekanntmV in ihrem vollen Wortlaut in den Bekanntmachungskästen der Stadt Liebenwalde entsprechend des § 9 – Bekanntmachung - der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde vom 26.02.2009, zuletzt geändert am 13.12.2018, öffentlich bekannt zu machen.
Bekanntmachungsanordnung Haushaltssatzung 2019 der Stadt Liebenwalde
Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 13.12.2018 mit Beschluss – Nr.: 521-30/2018 (SVV) beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2019 ist gemäß § 1 BekanntmV in ihrem vollen Wortlaut in den Bekanntmachungskästen der Stadt Liebenwalde entsprechend des § 9 – Bekanntmachung - der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde vom 26.02.2009, zuletzt geändert am 13.12.2018, öffentlich bekannt zu machen.
Infoblatt des Landkreises Oberhavel zur Grünschnittentsorgung