Bekanntmachung – ab sofort gilt die 3G-Regel in der Stadtverwaltung

In den vergangenen Wochen hat sich die Corona-Situation deutlich verschärft, sodass die 3G-Regel auch für Besucherinnen und Besucher der Stadtverwaltung Liebenwalde gilt. Bürgerinnen und Bürger werden eindringlich gebeten, ihre Anliegen möglichst per Telefon oder E-Mail heranzutragen. Ein persönliches Erscheinen ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich und es gilt zum eigenen Schutz sowie zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort die 3G-Regel (geimpft, getestet oder genesen). Der entsprechende Nachweis ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung vorzuweisen.

Von dieser Regelung ausgenommen ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen und die Wahlbeobachtung Briefwahllokal am 28.11.2021.

Jörn Lehmann
Bürgermeister

Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.
 

Landratswahl im Landkreis Oberhavel am Sonntag - 28.November 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

Sie haben zwei Möglichkeiten, das Wahlrecht auszuüben:
a) Urnenwahl, d.h. am Sonntag im Wahllokal die Stimme abgeben oder

b) Briefwahl.

Die Urnenwahllokale für die Landratswahl befinden sich im
Wahlbezirk 1: Ortsteil Freienhagen und Ortsteil Neuholland, Wahlraum: Dorfgemein- schaftshaus, Straße der Jugend 25 b
Wahlbezirk 2: Ortsteil Liebenthal und Ortsteil Hammer, Wahlraum: Mehrzweckgebäude  Hammer, Eberswalder Straße 38 b
Wahlbezirk 3: Ortsteil Kreuzbruch und Ortsteil Liebenwalde, Wahlraum: Stadtbibliothek , Marktplatz 20
Wahlbezirk 4: Ortsteil Liebenwalde, Wahlraum: Weinberghalle, Zehdenicker  Straße 30

Für viele Wähler*innen wird in Zeiten der Corona-Pandemie die Briefwahl eine Option sein, deshalb an dieser Stelle wichtige Hinweise für das Briefwahlverfahren.
Wer per Briefwahl wählen möchte benötigt einen Wahlschein, dieser kann bei der Stadtverwaltung Liebenwalde, Marktplatz 20, 16559 Liebenwalde ( Rathaus ) 
a) persönlich oder
b) schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt. Am einfachsten ist es, den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung auszufüllen und zurückzusenden.

Die Briefwahl kann auch direkt sofort nach Antragstellung, auch im Rathaus ausgeübt werden.
Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt in den Hausbriefkasten der Stadtverwaltung vor dem Rathaus, Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde eingeworfen werden. Sie müssen spätestens am Wahltag bis 18 Uhr in der Stadtverwaltung vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Feststellung des Briefwahlergebnisses erfolgt im Briefwahlvorstand, welcher sich im Rathaussaal, Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde befindet. Die Auszählung beginnt am Wahltag um 18:00 Uhr. Der Briefwahlvorstand trifft sich für vorbereitende Tätigkeiten bereits am Nachmittag.
 

Hilfe für Familie Heinemann,

Am Sonnabend, den 6.11.2021 ist das Wohnhaus der Neuholländer Familie Heinemann abgebrannt. Ob und wann es wieder bewohnbar sein wird, ist momentan völlig unklar. Glücklicherweise sind alle Familienmitglieder wohlauf. 
Die Woge der Hilfsbereitschaft und des Mitgefühls, die die Familie in den letzten Tagen erreicht hat, berührt sie tief. Sie zeigt uns allen, dass wir in Notlagen zusammenhalten und füreinander da sind.
Für eine möblierte Unterkunft, die mit den lebensnotwendigen Dingen ausgestattet ist, sowie Kleidung etc ist gesorgt, daher sind weitere Sachspenden derzeit nicht nötig. Wer dennoch Familie Heinemann unterstützen möchte, kann dies gerne über das von der Stadt Liebenwalde eingerichtete Spendenkonto tun:

Stadt Liebenwalde
DE04 1605 0000 3707 0737 33
Verwendungszweck: Spende Heinemann 

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Unterstützung.
 

Bekanntmachung

über die Durchführung eines Volksbegehrens „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“

Die Vertreter der Volksinitiative „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“  haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem

12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022

durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden. Gemäß § 17 Absatz 2 VAGBbg können die Bürgerinnen und Bürger ihr Eintragungsrecht durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; diese Bürgerinnen und Bürger können ihr Eintragungsrecht jedoch auch bei den zu Buchstabe A) angeführten weiteren Eintragungsstellen ausüben.
 

Bekanntmachung – Rathaus geschlossen

In Anwendung der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung-SARS-CoV-2-EindV), vom 12.11.2021 wird folgendes festgelegt:

Das Rathaus – Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde – darf nur mit vorheriger Terminvereinbarung betreten werden. Um einen Termin zu vereinbaren melden Sie sich telefonisch, erscheinen Sie bitte pünktlich zu Ihrem Termin.

Für die Landratswahl und das Bürgerbegehren klingeln Sie bitte an der Tür.

Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung per E-Mail, Telefon, Fax und schriftlich – Stadt Liebenwalde, Marktplatz 20, 16559 Liebenwalde.
Der Briefkasten am Rathaus wird mehrfach am Tag geleert.

E-Mail:                    

033054 8050          Sekretariat des Bürgermeisters
033054 80542        Bauamt
033054 80522        Standesamt
033054 80521        Einwohnermeldeamt
033054 80532        Stadtkasse
033054 80555        Bibliothek

Ziel des Betretungsverbotes ist es, die Übertragungswege des Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterbrechen bzw. das Risiko einzudämmen.

Diese Anordnung gilt vorerst bis einschließlich 05. Dezember 2021

Weitere Informationen sind unter diesem Link online verfügbar.

Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2019

Der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde am 29.04.2021 mit Beschluss – Nr.: 214-12/2021 (SVV) beschlossene geprüfte Jahresabschluss der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2019 und der geprüfte Gesamtabschluss der Stadt Liebenwalde für das Jahr 2019 mit Beschluss – Nr.: 216-12/2021 (SVV) sind gemäß § 1 BekanntmV in seinem vollen Wortlaut in den Bekanntmachungskästen der Stadt Liebenwalde entsprechend des § 9 – Bekanntmachung - der Hauptsatzung der Stadt Liebenwalde vom 26.02.2009, zuletzt geändert am 13.12.2018, am 21.05.2021 öffentlich bekannt zu machen.
Der geprüfte Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit seinen Anlagen und der geprüfte Gesamtabschluss für das Jahr 2019 mit seinen Anlagen liegen für jedermann zur Einsichtnahme während der Dienststunden bei der Stadt Liebenwalde, Marktplatz 20 – Rathaus – Zimmer 17 in 16559 Liebenwalde öffentlich aus.

gez. J. Lehmann
Bürgermeister 
 

Mitteilung über Mobilen Bürgerservice

Der Mobile Bürgerservice ist ein weiterer Baustein unserer bürgernahen und dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung.

Zielgruppe sind nicht nur unsere älteren Einwohner, sondern vielmehr alle Bürger in den Ortsteilen, deren Mobilität eingeschränkt ist bzw. denen das Aufsuchen der Stadtverwaltung, Marktplatz 20 in 16559 Liebenwalde Schwierigkeiten bereitet.

Terminabstimmung erfolgt flexibel nach spezifischen Bedürfnissen in den unten angegebenen Standorten sowie in begründeten Ausnahmen auch als Hausbesuche.

Dabei wird das gesamte Leistungsspektrum des Einwohnermeldeamtes angeboten.

Infoblatt des Landkreises Oberhavel zur Grünschnittentsorgung

Infoblatt: Wie entsorge ich Gartenabfälle richtig!